AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (RepairXpress inh. Robert Graule) über die Internetseite RepairXpress.yolasite.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen .
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.
(4) Sie haben Sicherungskopien von Ihren auf dem defekten Gerät hinterlegten Daten auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich.
(5) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
(6) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
RepairXpress Inhaber Robert Graule
Kirchstraße 11
26169 Friesoythe
Deutschland
Telefon:
+49 176 45348139
E-Mail: graule.robert12@gmail.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/odr
.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch
.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung
können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3.
Entstandene Kosten der Geldübermittlung
(Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute)
sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten
sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Kündigung
8.1.
Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Reparaturleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter:
https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service
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letzte Aktualisierung:
27.10.2020
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III. Allgemeine Geschäftsbedingungen Reparatur-Service
§ 1 Vertragsabschluss
Verträge kommen ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.
§ 2 Reparaturleistung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Reparaturen gemäß schriftlichen Auftrag vom Kunden vorzunehmen. Alle angebotenen Preise sind Bruttopreise. Sollte im Rahmen einer Überprüfung des Gerätes noch weitere Defekte festgestellt werden, erfolgt die Reparatur erst nach Absprache mit dem Kunden. Mit Ihrem Reparaturauftrag erteilen Sie uns den Auftrag, die festgestellten und definierten Schäden (siehe Reparaturbegleitschein) am Gerät zu beheben. Wir garantieren zu keiner Zeit die vollständige Behebung aller Schäden am Gerät. Während der Reparatur können kleine Reparaturspuren am Gerät entstehen, welche nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden können.
§ 3 Preise
Alle Preise sind in der Währung Euro angegeben einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für eine Diagnose bei umfangreichen oder unbekannten Beschädigungen berechnen wir pauschal 35 €.
§ 4 Garantie
Auf die von uns eingesetzten Komponenten erhalten sie eine Garantie von mindestens 3 Monaten. Lassen Sie während der Garantiezeit Garantiefälle beim Hersteller abwickeln. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für von ihm eingesandte Geräte eine Garantie des Herstellers bestehen kann. Durch eine von uns durchgeführte Reparatur oder aber einen Reparaturversuch am eingesandten Gerät kann nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers ein Verlust der Garantie eintreten. Hierfür wird die Haftung durch uns ausgeschlossen. Sollte nach unserer Reparatur ein Defekt vorliegen, muss dieser zwingend binnen 5 Tagen in der jeweiligen Filiale geltend gemacht werden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Rechnungsbetrages bleibt die Ware / das Gerät unser Eigentum. Sollten Sie Ihr Gerät / Ihre Ware nach schriftlicher oder telefonischer Aufforderung nicht binnen 8 Wochen in der jeweiligen Filiale abholen bzw. bezahlen, dann werden für die Lagerung der Ware 30 € pro Monat fällig. Die Lagerkosten werden mit dem aktuellen Zeitwert des Geräts / der Ware verrechnet und das Gerät / die Ware geht ab dem Zeitpunkt, in dem die Lagerkosten den Zeitwert übersteigen, in unser Eigentum über. Der Kunde hat dann keinerlei Ansprüche mehr auf die Ware/ das Gerät.
§ 6 Bezahlung
Nach einem gemeinsamen Funktionstest mit dem Kunden muss die Ware bzw. das reparierte Gerät bezahlt werden. Erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung erhält der Auftraggeber das Gerät zurück. Die Zahlung auf Rechnung ist für Privatpersonen nicht möglich.
§ 7 Haftung
Die Haftung ist generell auf den Auftragswert beschränkt.
§ 8 Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt von uns nur sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Wir übernehmen keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhenden Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen. Ausführlich Angaben zum Datenschutz finden Sie auf der Webseite https://www.express-handy-reparatur.de/datenschutz.php
§ 9 Wasserdichtigkeit
Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass ein Gerät nach der Reparatur bzw. der durchgeführten Diagnose staub- und/oder wasserdicht bzw. wasserfest ist bzw. gegen Spritzwasser geschützt ist. Hierfür übernehmen wir keinerlei Haftung.
§ 10 Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet sich seine Daten über ein Backup zu sichern, bevor er das Gerät bei uns abgibt. Der Kunde ist verpflichtet, vor Überlassung bzw. Einsendung des Geräts oder des Zubehörs sicherzustellen, dass sämtliche gespeicherten Daten gelöscht oder anderweitig gespeichert wurden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur verloren gehen können. Wir übernehmen keine Haftung für Datenverlust.
§ 11 Haftung der Daten
Eine Haftung für Daten (z.B. Telefonnummern, Protokolle, Bilder, Videos, etc.) wird nicht übernommen. Des Weiteren nehme ich zur Kenntnis, dass sämtliche im Gerät gespeicherten Daten bei einem Softwareupdate verloren gehen können.
§ 12 Sturz und Wasserschäden
Bei Sturz- und/oder Wasserschäden übernehmen wir keine Gewährleistung für die Funktionalität des eingebauten Ersatzteiles. Durch Sturz- oder Wasserschäden können irreparable Spätfolgen an der Platine entstehen, welche die Funktionalität nachträglich negativ beeinflussen können. Wir übernehmen keine Garantie für Folgeschäden des Sturz- oder Wasserschadens. Bei der Wasserschadenbehandlung kann es auch während der Reparatur zu Kurzschlüssen kommen, welche auf das eingedrungene Wasser zurückzuführen sind. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung bzw. Regressansprüche für auftretende Kurzschlüsse bzw. Defekte der Platine o.ä. innerhalb des Reparaturauftrages. Der Auftraggeber akzeptiert dies mit der Auftragserteilung.
§ 13 Glastausch
Wir weisen Sie darauf hin, dass der Glastausch nicht Prozesssicher durchgeführt werden kann. Bei der Reparatur kann es aufgrund des gesplitterten Glases zu Komplikationen kommen, welche das gesamte LCD zerstören können. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer nicht für den entstandenen Schaden.
§ 14 Ausgetauschte Teile
Die defekten, ausgetauschten Teile bleiben Eigentum des Auftragnehmers.
§ 15 Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, so werden die rechtswirksamen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Lücken dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die für den Vertragsschluss und die Korrespondenz zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
